Ist unser Rechtsempfinden 75 Millionen Euro wert?

Ja, man kann sagen, die Staatsanwaltschaft in München hat alles richtig gemacht: kein teurer Gefängnisaufenthalt bei Bernie Ecclestone, stattdessen einige Millionen mehr in der Staatskasse. Aber darf man sich das wirklich so einfach machen? Denn so ein Urteil kostet auch etwas. Nämlich den Glauben der Bevölkerung an den Rechtsstaat. Wenn man mit Geld alles regeln kann, dann war ja auch die Bestechung vorweg, um die das Verfahren ja ging, eigentlich völlig okay, oder? Man zahlt, man bekommt, was man sich wünscht. Ein beendetes Verfahren, die Rechte an einer Sportart, egal. Läuft. Und gilt das dann im Kleinen auch? Zahlen für die Baugenehmigung, wenn Bestechung auffliegt, nochmal was zahlen und gut ist es?

Es heißt immer, eine Strafe sei nicht Strafe allein, sondern solle dem Täter ermöglichen, einzusehen, was er falsch gemacht hat und sich zu bessern. Reue ist etwas, was auch mit hineinspielt. Ecclestone war weder reuig noch hat ihm die Strafe vor Augen geführt, dass er etwas falsch gemacht hat. im Gegenteil. Ich finde, dieser Prozessdeal mag legal sein, aber er ist ein fatales Signal in einer Welt, in der viele glauben, alles sei mit Geld zu regen und Geld stehe über den Dingen. Ich würde mir eine Justiz wünschen, die denen zeigt, das Gegenteil ist wahr.

3 comments

  1. Das Problem hier scheint ja zu sein, dass das Gericht nicht genügend Beweise für eine Verurteilung zur Hand hatte und deshalb das Verfahren einstellen musste. Deshalb ist die Zahlung der Geldsumme auch keine Strafe, die irgendeine wie von dir beschriebene Wirkung im Täter auslösen soll. Die Frage ist natürlich, wenn die Anklage sich ihrer schlechten Beweislage bewusst war, warum nicht ein Freispruch rausgekommen ist. Wollten beide Parteien das Verfahren bloß möglichst schnell abwickeln? Für wen war dieser „Deal“ also jetzt ein Gewinn? Für die Staatskasse, weil sonst ohnehin ein Freispruch rausgekommen wäre oder für die Verteidigung, die ihren Mandanten so vor einer Strafe bewahrt hat? Mit einer solchen Einstellung des Verfahrens bleibt natürlich ein wenig die Rechtssicherheit auf der Strecke, weil ich mir nicht sicher sein kann, was jetzt tatsächlich passiert ist – es ist irgendwie ein Schwebezustand, irgendwie reicht es nicht zur Verurteilung, aber nen Freispruch gibt’s anscheinend auch nicht. Blöd für’s Rechtsempfinden der Bevölkerung ist das schon.

    Aber nochmal: Die Bestechung wird nicht einfach so hinten runter fallen gelassen. Wenn ein Straftatbestand zweifelsfrei erfüllt worden wäre, wäre es auch zu einer Verurteilung gekommen. Anscheinend gab es aber hier einige Zweifel oder Hindernisse, die eine Verurteilung möglich gemacht hätten.

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  2. diese art deal wird xmal im jahr abgewickelt und keiner regt sich auf. es ist anzunehmen, daß inzwischen auch eine massive rankünehaltung gegenüber bestimmten personen, wie hoeness oder ecclestone herscht, die diese eigentlich nicht nur wegen ihrer vor gericht verhandelt taten verurteilt sehen möchte. sondern wegen ihrem generell als unsympathisch und arrogant empfundenen gesamthandelns und ihrer ganzen person. hätte es sich um einen als sonst positiv wahrgenommene promi gehandelt, joggi löw vielleicht oder xavier naidoo oder anton hofreiter, dann hätte man die einstellung als befriedigender empfunden?
    das geht aber so nicht. justitia muß, solange es diese deals gibt, nunmal davon absehen, ob die öffentlichkeit einen mag oder nicht.
    solche deals sind der überlasteten justiz geschuldet und sparen letzlich geld. ja, bringen welches. viel wirklicher knast wäre für einen 81-jährigen eh nicht mehr rausgekommen. und das beliebte volksargument, die 75 millionen zahle
    d e r doch aus der portokasse, da spielen neid und verkennung des geizes gerade der reichen wohl die hauptrollen. weder die öffentlichkeit, noch die rekordsumme dürften bernie arg gefreut haben. und da sich eben ein „kleiner“ per deal hunderttausendfach jedes jahr bei ähnlicher beweislage ebenfalls freikaufen darf, geht auch das beliebteste argument der klassenjustiz ins nichts dahin.
    viele, die sich jetzt sehr erregen, haben eventuell von dieser art deal das erste mal gehört und verwechseln es vielleicht sogar mit einer geldstrafe.
    natürlich nicht du, liebe katrin.
    weiterhin betreibe die Justiz bitte keine signalpolitik, sie hat sich um eine propagandistische außenwirkung ihrer urteile letzlich nicht zu scheren. wenn das verfahren fair war und auch wenn der bestochene verurteilt und der mutmaßliche bestecher nicht, so ist das eben der freiheit des jeweiligen gerichts geschuldet.
    kein grund zur aufregung also. volkes stimme meint eh, prominent zu sein sei ein grund, härter angefaßt zu werden als der normalo und plädiert somit, wenn ein urteil nicht extrem hart ist, selber zu klassenjustiz. steuerhinterzieher zb sind wir ja eigentlich alle, aber nur der hoeness ist böse? daß prominente ein vorbildfunktion hätten, das glauben wohl nur besonders verbissene gew-funktionäre. für niemandes handeln war je bernie ecclestone ein vorbild und wenn ich einen beamten bestechen will, dann tue ich das sicher aus gründen und nicht weil er das auch straflos tat. das ist öffentlich-rechtliche volkspädagogik der siebziger, sorry.
    es reichte wohl nicht für eine verurteilung und eine art strafe gab es dennoch. alles ok.

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