Wenn der Bock den Gärtner berät

frankfurt Emanuel Schach, Landtagskandidat der Piraten in Hessen, hat einen tollen Artikel geschrieben, den ich auch meinen Bloglesern nicht vorenthalten möchte. Er beschreibt darin eins der Grundübel der derzeitigen Politik: sich beraten lassen von denen, die die Schuld haben am Schlamassel.

“Banken außer Kontrolle – Wie die Politik uns in die Krise führte” lautet der Titel einer überaus sehenswerten Reportage, die das 3. Hessische Fernsehen gestern ausstrahlte. Die Filmautoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen darin, wie alle Regierungen in Deutschland seit den neunziger Jahren die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Wie fast zu erwarten stand: In der Mediathek ist er nicht zu sehen, lediglich eine kurze Zusammenfassung ist online zu lesen.

Besonders beeindruckend fand ich darin, was die relevanten Finanzminister Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Schäuble zu berichten wussten, allem voran der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der erzählte, fast möchte ich sagen: ungeniert, wie sein Krisenmanagment aussah, nachdem der drohende Zusammenbruch der IKB und damit die Folgen der unter der Regierung Kohl begonnenen und von der rot-grünen Schrödertruppe massiv betriebenen Deregulierung der Finanzmärkte erkennbar wurden. Völlig selbstverständlich konferierte Herr Steinbrück umgehend mit … den Köpfen der deutschen Banken. Also exakt mit den Managern, die die ganze Krise hauptsächlich zu verantworten hatten. Und die jetzt händeringend Geld brauchten, um die Folgen ihres Managements abzufedern. Genau die fragte also Herr Steinbrück in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister, was jetzt zu tun sei. Nicht etwa internantional anerkannte Wirtschaftsprofessoren oder nicht betroffene Fachleute. Die Folgen sind bekannt.

Man mag sich überlegen, wie eine solche Form des Krisenmanagements in anderen Ressorts aussähe. Wenn der Bundesarbeitsminister auch die Arbeitslosen fragen würde, wie er angesichts deren Arbeitslosigkeit tun soll. Ob dieser deren dringendem Rat, einfach mehr Arbeitslosengeld zu zahlen, auch so selbstverständlich Folge leisten wüde?

Bereits weit über 70 Mrd. € hat diese Politik den Steuerzahler bis heute gekostet, ein Ende ist nicht in Sicht. Was bemerkenswerter Weise auch Herr Steinbrück nach eigenem Bekunden im Zusammenhang mit der Schieflage der Hypo Real Estate bemerkte: Das geht ja immer weiter! Und dennoch schiebt man auf Ratschlag derer, die das Geld verzockt haben und es jetzt brauchen, immer weiter Geld nach.

Wenn man es nicht besser wüsste, man könnte den Diplom-Volkswirten Peer Steinbrück und seine Kollegen für naiv halten, weil sie den Bock zum Gärtner machen. Aber das sind sie nicht, weder Herr Steinbrück noch Frau Merkel noch andere involvierte Politiker sind derart blauäugig. Sie wissen genau was sie tun. Und sie wissen, dass sie ebenso wenig zur Verantwortung für ihr Handeln gezogen werden wie die Banker, die erst Milliardengewinne erspekulierten (die selbstredend in private Taschen flossen und dort ebenso selbstverständlich bleiben) und später noch größere Verluste einfuhren, zu Lasten der Steuerzahler und seiner Kinder und Enkel und Urenkel.

Eine Frage allerdings blieb leider auch in dieser Reportage ungestellt: Wo ist eigentlich das ganze Geld hingeflossen? Zwar spricht man in diesem Zusammenhang ja gerne vom “Verbrennen” des Geldes, aber diese Metapher täuscht ja gewaltig. Geld fließt, von einer Tasche in die andere. Des einen Verlust ist des anderen Gewinn. Mehr 70 Mrd. € Steuergelder müssten demnach in private Taschen geflossen sein, sie wurden im wahrsten Sinne des Wortes “privatisiert”. Deren Verbleib wäre so eine Frage, die ich an Herrn Steinbrücks Stelle den Bankern gestellt hätte. Und nicht, wie man diese Umverteilung auch noch staatlich absichert.

4 comments

  1. Sie haben völlig recht.
    Lobbyismus an sich ist eine Form der Regierungsbeteiligung und muss nicht grundlegend schlecht sein. Er entwickelt sich zu einer zersetzenden Kraft in unserem Parlamentarismus, in dem er seine Kuckuckseier plazieren kann und unserer Form der Mischwirtschaft, in der es chaotisch zugeht. Beides zusammen erlaubt eine Obfuskation der Verantwortung und des Rechts.
    Allerdings bezweifle ich, dass ein Vertreter einer sitzenden Partei sich zur Kritik eignet. Man sah es bei den Grünen.
    Beim Einzug ins Parlament wird an der Pförtnerloge jeder vom Vampir gebissen und gehört damit zum Klub der Polit-Zombies. Von außen kommt man nicht an die Macht zum Verändern, einmal drinnen gehts nicht mehr.
    Grüße

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    1. Noch ein Wort zu den 70 Mrd. € … Ist doch eigentlich klar, wo die abgeblieben sind: Bei den Kreditgebern, also den Banken und deren (sehr) reichen Kunden. Der Großteil des Geldes, das wir zB nach Griechenland überweisen, wird gleich wieder als Zinszahlung an hauptsächlich deutsche und französische Banken retourniert. Womit das ein schönes Beispiel für die vielbesprochene (und genauso viel bestrittene) Umverteilung von unten nach oben ist: Der Steuerzahler, also wir im Durchschnitt nicht so toll Verdienenden, geben die Milliarden nach Griechenland, die müssen es gleich wieder zurückschicken, aber ankommen tut es dann halt nicht mehr bei uns Normalverdienern, sondern auf den Konten derer, die eh schon mehr als genug haben.
      Gruß neumond

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